[Zu den Protesten siehe auch Video-Berichte auf YouTube HIER und HIER]
In der Ukraine werden die Antikorruptionsbehörden NABU und SAP künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der vom Präsidenten ernannt wird. Das gibt Selenskij mehr Macht und Einfluss.
Wie »n-tv« berichtet, gibt es seit der Unterzeichnung des Gesetzes Proteste und Demonstrationen in Kiew. Und das trotz des Kriegszustandes. Der »Kyiv Independent« berichtet von Kritik aus Politik, Expertenkreisen und Aktivisten, die einen Rückschritt Richtung Autoritarismus befürchten und Parallelen zu Janukowytschs Entscheidung 2013 gegen die EU-Integration ziehen, die zur Euromaidan-Revolution führte. Journalist Illia Ponomarenko nennt das Gesetz auf X eine »schockierende Demontage« der Antikorruptionsinstitutionen, die ein Jahrzehnt Reformen zunichtemache.
Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow warnt vor inneren Spaltungen, die die Ukraine schwächen könnten, und betont die Notwendigkeit starker Institutionen.
Der deutsche Experte Nico Lange kritisiert auf Bluesky die Unterstellung der Behörden als Angriff auf hart erkämpfte Errungenschaften der Zivilgesellschaft [siehe Bericht »n-tv«]. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sieht in der Abschaffung der Unabhängigkeit von NABU und SAP einen »ernsten Rückschritt« für den EU-Beitrittsweg der Ukraine.
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