Grüne zeigen Nerven und regieren ungehalten auf die Proteste

Massenproteste gegen Heizungs-Gesetz in Bayern_ Grüne fordern Rücktritt von Aiwanger

Die Grünen in Bayern fordern mit einem Dringlichkeitsantrag den Rücktritt von Freie-Wähler-Minister Hubert Aiwanger, weil dieser gesagt habe, dass die »schweigende große Mehrheit des Landes« sich die Demokratie wieder zurückholen müsse.

Der Freie-Wähler-Politiker und bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte auf der Demonstration gegen das grüne Heizungsgesetz in Erding am Samstag in seiner Rede, dass die »schweigende große Mehrheit des Landes« sich die Demokratie wieder zurückholen müsse.

Wegen dieser Aussage haben die Grünen in Bayern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, damit Aiwanger entlassen werde [siehe Bericht GMX]. Die Grünen meinen, die Worte Aiwangers seien »mit demokratischen Prinzipien unvereinbar«. Die Grünen verwiesen darauf, dass auf der Demonstration in Erding auch Anhänger der AfD anwesend seien, als ob dies ein Ausschlusskriterium sei.

Doch Aiwanger steht zu seinem Satz und seine Partei springt ihm bei.

Sven von Storch

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