Der CDU-Politiker und ehemalige Ost-Beauftrage der Merkel-Regierung, Marco Wanderwitz, behauptet, mittlerweile genügend Stimmen-Zusagen von Bundestagsabgeordneten beisammen zu haben, um erfolgreich einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen zu können [siehe Bericht »Welt«]. Viele dieser Abgeordneten sind wohl von den Grünen.
Tatsächlich verboten werden kann die AfD nur vom Bundesverfassungsgericht. Doch das Parlament muss dazu einen Antrag stellen, der mit einfacher Mehrheit angenommen werden muss.
Marco Wanderwitz verbreitet laut Presseberichten die Behauptung, dass die AfD den »Rechtsstaat abschaffen« wolle und »Hass und Hetze« verbreite.
Dass die AfD gerade im Osten Deutschlands mittlerweile die stärkste Partei geworden ist, scheint für den ehemaligen Ost-Beauftragten kein Grund zu sein, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen.
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