Marco Wanderwitz (CDU) meint, die AfD müsse sozusagen ausgeschaltet werden

»Wenn man dafür heute verfolgt wird, dann begeben wir uns in den Abgrund des totalitären Staates« — Julian Reichelt verteidigt in seiner Sendung »Achtung Reichelt!« beim Sender »Nius« das Recht von AfD-Politikern und AfD-Mitgliedern, ihre Meinungsfreiheit zu sagen und Dinge zu äußern, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Vieles, was AfD-Politiker sagen — er nennt ein Beispiel von Alice Weidel — sei nicht verfassungsfeindlich, sondern lediglich eine Beschreibung der Realität. Die bisher ans Licht gekommenen Beispiele für die Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz als »gesischert rechtsextremistisch« seien absolut haltlos: »Wenn man dafür in Deutschland jetzt verfolgt wird, dann begeben wir in den Abgrund des totalitären Staates.«

Julian Reichelt geht davon aus, dass nicht nur Politiker der SPD und Grünen, sondern auch Teile der CDU ein Parteiverbot der AfD vorbereiten wollen: »Die größte Regierungspartei will die größte Oppositionspartei verbieten, die jeder vierte Deutsche — im Osten jeder dritte Deutsche — wählen würde. Das klingt wie eine Horrorvorstellung aus einer dritten deutschen Diktatur. Aber die Opposition zu verbieten gilt nun plötzlich als Lehre aus der deutschen Geschichte.«

So fordert beispielsweise der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.«

Und der CDU-Politiker Marco Wanderwitz will die AfD wortwörtlich »ausschalten«. Wanderwitz sagte: »Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist«, sei es »faktisch unmöglich«, »die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler wieder anzusprechen für demokratische Parteien«. Deswegen, so argumentiert Wanderwitz, müsse die AfD »sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir Erfolg haben wollen.«