Manipulation bei Briefwahl verhindern_ CDU muss AfD-Initiative unterstützen

In der Region Dresden wurden zahlreiche manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Laut BILD stehen als Täter vor allem Mitarbeiter von Pflegediensten und Postboten in Verdacht. Schon 1980 deckte der »Spiegel« auf, dass CDU-Mitglieder in Seniorenheimen auf Stimmenfang gingen.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi:

»Es hat in Deutschland bereits mehrere Manipulationen bei Briefwahlen gegeben. Deshalb haben wir schon vor Jahren Möglichkeiten aufgezeigt, Manipulationen zu erschweren (Drs. 7/7877). Nach dem neuerlichen Angriff auf eine demokratische Abstimmung und der starken Zunahme der Briefwahl muss sich die CDU nun endlich bewegen.

Wir fordern nochmals, dass u. a. in sächsischen Alten- und Pflegeheimen Sonderwahlbezirke eingerichtet werden. Die Senioren müssen ihren Stimmzettel selbst in die Wahlurne einwerfen können, statt sich fremder Hilfe zu bedienen. Zusätzlich fordern wir die durchgehende Nummerierung der Wahlbriefe und eine Überwachung der Briefwahl-Urnen per Webcam. Eine Manipulation der Wahlen wird so erschwert.«

Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7877&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined