»Europafeindlichen Parteien« sollen nicht von der EU finanziert werden

Manfred Weber (CSU) will EU-kritischen Parteien die Gelder streichen

EU-Kritische Parteien sollen nach dem Willen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber keine EU-Gelder mehr bekommen. Parteien, die gegen die Ziele der EU arbeiten, sollten nicht weiter gefördert werden, sagte Weber sinngemäß gegenüber der »Welt«.

EU-Kritische Parteien sollen nach dem Willen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (daheim CSU) keine EU-Gelder mehr bekommen [siehe Berichte »Welt«, »Junge Freiheit«]. Parteien, die gegen die Ziele der EU arbeiten, sollten nicht weiter gefördert werden, sagte Weber sinngemäß gegenüber der »Welt«.

Seine Kritik: »[...] es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.«

Interessant ist seine Wortwahl: Er spricht von »europafeindlichen Parteien«. Für ihn scheint die EU deckungsgleich mit Europa zu sein. Und gegen die Ziele der EU zu sein scheint für ihn gleichbedeutend mit »europafeindlich« zu sein.

Die Zentralisierung durch die EU scheint mehr und mehr zum Selbstzweck zu werden, zum Ziel, das nicht hinterfragt werden darf, wie eine Religion oder Ideologie in einem autoritären System. Inwieweit das mit den Werten einer freie Gesellschaft zu vereinbaren ist, mag jeder für sich selbst beantworten.  

Sven von Storch

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