Es ist wie im Kalten Krieg. Die Sowjetunion ist zwar längst Geschichte. Doch seitdem Wladimir Putin die von Boris Jelzin ruinierte Russische Föderation übernommen hatte, hat man im Westen den Topos des »bösen Russen« wiederbelebt.
Es ist immer wieder dasselbe: Je nach wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit werden Regierungen entweder verharmlost (Beispiel Saudi-Arabien) oder verteufelt (Iran, Russland). Wo ist es denn um die Menschenrechte und die Demokratie besser bestellt, in Russland oder in Saudi-Arabien.
Nachdem die NATO weiter nach Osten gerückt ist und direkt an der russischen Grenze steht und auch die Ukraine nun mit den USA und der EU inoffiziell verbündet ist, hat Russland allen Grund, auf militärische Stärke zur Sicherheit und Abschreckung zu setzen. Nach dem Motto: Bis hierhin und nicht weiter!
Jetzt wird ein neues Schreckensszenario an die Wand gemalt. Es wird vor der neo-imperialen Politik Putins gewarnt [»Welt«, »Focus«]. Russland seit keine Regionalmacht mehr. Aber warum sollte Russland Regionalmacht sein wollen? Ist es denn ein festgeschriebenes Privileg, dass nur die USA global ihre Interessen vertreten dürfen?
Anlass der neuerlichen Sorgen ist der russische Ausstieg aus dem INF-Vertrag. Der INF-Vertrag (Vertrag über »Intermediate Range Nuclear Forces«), auch »Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme« genannt, ist ein altes Abkommen zwischen den USA und der UdSSR, dass zur Abrüstung und Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) geführt hat. Der Ausstieg aus diesem Vertrag könnte ein neues Wettrüsten nach sich ziehen.
Das Problem: Wie kann man einerseits Russland dazu bewegen, von solchen Vorhaben abzusehen, und andererseits zugleich Russland permanent unter Druck setzen und versuchen zu destabilisieren? Das passt nicht zusammen. Entweder Russland wird europäisch voll integriert oder ausgeklammert. Das letzte ist aktuell der Fall. Entsprechend reagiert das große Land.
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