Die Rede des katalanischen Regionalregierungchefs Carles Puigdemont klang wie eine Vertagung der Unabhängigkeitserklärung und wie ein Dialoggesuch an die Zentralregierung in Madrid. Doch die Rede hatte einen doppelten Boden. Denn eigentlich war es eine Unabhängigkeitserklärung, die nur nicht so klar formuliert war. Ein entsprechendes Unabhängigkeits-Dokument ist von den Abgeordneten der parlamentarischen Mehrheit im katalanischen Parlament unterschrieben worden. Die vorläufige Aussetzung der Unabhängigkeit ist auf höchstens vier Wochen gesetzt.
Entsprechend fiel auch die Reaktion der Zentralregierung in Madrid aus. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die katalanische Regionalregierung auf, die verfassungsmäßige Ordnung einzuhalten. Sollte Barcelona diese Mahnung missachten, kann der Artikels 155 umgesetzt und die Regionalregierung in Barcelona entmachtet werden!
Wie unter anderen n-tv berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nun Carles Puigdemont ein Ultimatum gestellt:
Bis Montag solle Carles Puigdemont erklären, ob seine unklar formulierte Rede vom letzten Dienstag die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens beinhalte oder nicht.
Sollte dies der Fall der sein, dürften entsprechende Konsequenzen zu erwarten sein – bis hin zur Verhaftung von Carles Piegdemont und zu Neuwahlen in Katalonien.
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