Macron macht Verteidigungsminister zum neuen Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, nachdem François Bayrou nach nur neun Monaten zurücktrat [siehe Bericht »CNN«]. Lecornu muss nun einen gespaltenen Nationalrat einen und einen umstrittenen Haushalt für 2026 durchbringen.

Politisches Chaos nach Schnellwahlen

Macrons Entscheidung, 2024 vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, führte zu einem zersplitterten Parlament. Sein Mitte-Block verlor Sitze an die rechtsextreme Rassemblement National (RN) und die Linke, was Frankreich praktisch unregierbar machte. Die Fünfte Republik, einst für Stabilität konzipiert, steht vor einer Krise. Macron, der 2017 das traditionelle Parteiensystem sprengte, verlor 2022 seine Mehrheit und regierte seither mit umstrittenen Notverordnungen (Artikel 49.3).

Lecornus steht vor großen Herausforderungen

Lecornu, 39, ein politischer Überlebenskünstler, soll die Krise lösen. Macron beauftragte ihn, mit allen politischen Kräften zu verhandeln, um den Haushalt zu sichern. Doch die Sozialisten fordern Steuererhöhungen für Reiche, während die Rechte dies ablehnt. Lecornu, der eher rechts steht, hat es schwerer als sein Vorgänger Bayrou, Kompromisse zu finden. Eine neuerliche Wahl wollen weder Linke noch Rechte, da sie Verluste fürchten – ein möglicher Vorteil für Lecornu.

Wirtschaftliche und soziale Spannungen in Frankreich nehmen zu

Die wirtschaftliche Lage verschärft sich: Die Renditen französischer Staatsanleihen übersteigen die von Spanien, Portugal und Griechenland, und eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht. Die Stimmung im Land ist angespannt.

Die extreme Linke plant für Mittwoch landesweite Proteste gegen Sparpolitik, gefolgt von Streiks am 18. September. Gewerkschaften rufen zu Aktionen in Krankenhäusern und im Bahnverkehr auf. Laut Analyst Dominique Moïsi herrscht eine beispiellose Frustration und Wut auf die politische Elite.

Frankreich steht vor einem Wendepunkt

Umfragen deuten darauf hin, dass das Rassemble National bei Neuwahlen stärkste Kraft werden könnte. Viele erwarten, dass die Partei von Marine Le Pen spätestens 2027 die Macht übernimmt.