Maaßen_ Faesers Polizeiaktion war wie Schaufestnahmen im kommunistischen China

[Siehe hierzu Video von Servus.tv mit Hans-Georg Maaßen HIER]

Für den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, war der Einsatz gegen die wirre Reichsbürgergruppe unverhältnismäßig.

»Es liegt auf der Hand, dass die politische Linke, die Chancen, die der vereitelte ›Staatsstreich‹ bietet, sich ihn ihrem ›Kampf gegen Rechts‹ nicht entgehen lassen wird«, erklärte Hans Georg Maaßen.

Maaßen wies darauf hin, dass man schon 2016 die Reichsbürger in den Bericht des Verfassungsschutzes als Beobachtungsobjekt aufgenommen habe. Es sei eine heterogene Szene, nur etwa 5 Prozent dieser Szene seien rechtsextrem. Es gibt dort allerdings viele Spinne, wie etwa einen selbsternannten König von Deutschland. Die Rechtsextremisten in dieser Szene seien nicht ungefährlich. Manche seien in der Tat bewaffnet. So habe es bisweilen Schusswechsel gegeben, weil sich Reichsbürger weigerten, Steuern zu bezahlen.

Doch bei der aktuellen Geschichte rund um den Putsch handelt es sich um nur 25 bis 50 Personen, die ein paar Jagdwaffen und ein wirres Konzept hatten. Sie waren keine wirkliche Gefahr, die einen Putsch hätte verwirklichen können. 3000 Polizeibeamte wurden gegen diese kleine Gruppe eingesetzt, wundert sich Maaßen. Noch nicht einmal der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Staatsstreich nach Paragraph 81 StGB, sondern er ermittelt nach Paragraph 129a wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Maaßen wundert sich auch, wie die Aktion der Sicherheitskräfte medial in Szene gesetzt wurde: »Faesers Polizeiaktion war wie Schaufestnahmen im kommunistischen China.«