Der »Spaß« ist vorbei. Jetzt wird es todernst. Ob das auch die Außenpolitiker in Berlin, Paris und Brüssel begriffen haben? Hat unsere neue Außenministerin Annalena Baerbock den richtigen Kompass, um durch diese Krise zu steuern?
Seit über 20 Jahren kommt aus Moskau ein Signal nach dem anderen, der Westen, die EU und NATO, dürfe sich nicht weiter auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausdehnen. Das seien russische Interessensphären. Die NATO hat sich nicht daran gehalten und sich nach Osten ausgedehnt. Die EU hat massiven Einfluss auf die Politik in Kiew ausgeübt. Nach der orangenen Revolution ist die Lage gekippt. Seitdem ist die Ukraine eine dauerhafter Krisenherd.
Wladimir Putin spricht immer wieder von »roten Linien«, die nicht überschritten werden dürfen. Und Joe Biden hat jüngst geantwortet, dass er keine »roten Linien« akzeptiere.
Jetzt eskaliert die Lage. Nachdem die G7-Staaten Russland mit schlimmen Konsequenzen gedroht haben, falls Russland militärisch gegen die Ukraine vorgehe, hat Russland nun gekontert und tatsächlich offen mit einer solchen Option gedroht: Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow kündigte militärische Maßnahmen an, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben [siehe Bericht »Zeit«]. Vor allem dürfe die NATO nicht weiter nach Osten expandieren und keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze aufstellen.
Wie ernst es den Russen ist, bekräftigte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. Er befürchtet, dass die Russische Föderation sich auf einen »totalen Krieg« vorbereite, falls die NATO nicht einlenke [siehe Bericht »n-tv«].
Viele westliche Beobachter kommen zu der Auffassung, dass Russland eine Drohkulisse aufbaue, um von der NATO und EU Zugeständnisse zu bekommen.
Doch was ist, wenn alle falsch liegen und die Lage eskaliert und außer Kontrolle gerät? Hier kann man nur wünschen, dass die Außenpolitiker jetzt ein feines Händchen und diplomatisches Gespür zeigen, die Lage zu entschärfen.
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