Linke radikalisieren und spalten die Bevölkerung

Angela Merkel bezeichnete die Euro-Rettung als »alternativlos«. Als Reaktion entstand die »Alternative für Deutschland«, die nun im Bundestag, im EU-Parlament, in vielen Landesparlamenten und in vielen Kommunen vertreten ist.

Dieses Phänomen ist symptomatisch. Weil Politiker, Journalisten, Aktivisten, NGOs, Finanz-Oligarchen und Strippenzieher auf 'Teufel komm raus' gegen jeden Widerstand ihre Agenda durchdrücken müssen und von Beginn an den offenen Dialog mit der Bevölkerung und vor allen Dingen mit Andersdenkenden vermieden haben, ja diese von Anfang an ausgeschlossen haben, sind überall in Europa die politische Kräfteverhältnisse verschoben.

CDU, SPD, Linke und Grüne beschweren sich über Pegida? Ohne Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und ohne die desaströse Nahostpolitik der USA und EU bräuchte es keine Pegida.

Die Altparteien beschweren sich über »Populisten«? Wenn die Politik an den Bürgern vorbei gemacht wird, ohne dass diese mitreden oder mitbestimmen können, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sich der politische Wille der Bevölkerung auf anderen Wegen Bahn bricht.

Jede Aktion ruft eine Reaktion hervor. Wie verblendet müssen die Berliner und Brüssler Politiker der Altparteien gewesen sein, zu glauben, dass sie große Entscheidungen wie die Öffnung der Grenzen, die Verschärfung der Konfliktsituation mit Russland, die Euro-Politik und viele andere wichtige Entscheidungen ohne jedwede Partizipation der Bürger machen können.

Anstatt aus der Entwicklung zu lernen, werden Tempo und Druck erhöht. Ganze Bevölkerungsteile werden diffamiert, weil sie sich nicht den Vorgaben von oben unterordnen wollen. Zensur statt Diskussion, Aggression statt offene Debatte, das sind die neue Politikmuster in Europa.

Gerade beim Thema Migration wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Druck im Kessel erhöhen. Denn die Zahlenverhältnisse ethnischer und religiöser Gruppen verändern sich durch Geburtenraten und Zuwanderung in atemberaubender Geschwindigkeit. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass dies nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde? Helmut Schmidt und Helmut Kohl hatten das noch erkannt. Aber unter Angela Merkel wird das Problem unter den Teppich gekehrt.

Dadurch, dass zwischen den Linksliberalen und den Konservativen der Diskurs abgewürgt wird, ist mit langfristigen Einigungen kaum zu rechnen. Die Mainstream-Medien haben dazu einen Teil der Bevölkerung zu stark radikalisiert und auf die Ideologie der EU und der »offenen Gesellschaft« eingeschworen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland und Europa komplett kippen.