Schon wieder Krach in der Ampel-Koalition

Lindner stellt sich gegen die milliardenschwere Subventionspolitik der Ampel

Im Zuge des Haushaltsstreits bemängelt Lindner die milliardenschweren Subventionen durch die Ampel-Koalition. Grüne und SPD wollen US-amerikanische Halbleiter-Produzenten mit gigantischen Subventionspaketen ins Land locken. Der finanzielle Aufwand ist enorm.

Mit der Ampel kam zusammen, was nicht zusammen gehört. Besonders die FDP quält sich in dieser Regierung mit den ideologischen Vorgaben der dominanten Grünen. Wenn Christian Linder (FDP) ehrlich zu sich selbst und seiner Partei wäre, hätte er die Koalition längst verlassen müssen.

Im Zuge des Haushaltsstreits bemängelt Lindner die milliardenschweren Subventionen bestimmter Industrien durch die Ampel-Koalition [siehe Bericht des SPIEGEL]. Die Grünen und die SPD wollen US-amerikanische Halbleiter-Produzenten mit gigantischen Subventionspaketen ins Land locken. Der finanzielle Aufwand ist enorm. Ob viele Arbeitsplätze dadurch entstehen, ist fraglich.

Die Begründung, dass Deutschland bzw. Europa von den Monopolen in Taiwan und China unabhängig werden müsse, um im Falle eines Krieges dort auch eigenständig Chips produzieren zu können, lehnt Christina Lindner ab. Denn die US-Konzerne wollen sowieso nach Europa. Und ob die Chips in Deutschland oder Irland oder Polen hergestellt würden, sei für die Industrie egal.

Lindners Aussagen haben bei vielen grünen Politikern Panik ausgelöst. Sie sehen die grüne Transformation in Gefahr. 

Sven von Storch

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