Sorge wegen Stärke von AfD und BSW in Ostdeutschland

Lindner meint, man müsse Ostdeutschen Ukrainepolitik nur besser erklären

Weil bei Umfragen in den neuen Bundesländern besonders die AfD und das BSW gut abschneiden, will Lindner den Ostdeutschen die Ukrainepolitik besser erklären lassen.

»Pro-Putin-Parteien in Thüringen vorne« titelte die BILD-Zeitung mit Bezug auf eine neue Umfrage, die die AfD und das BSW in starker Position zeigt. Denn die AfD steht in Thüringen bei 28 Prozent und das BSW bei 21 Prozent.

Die Ampel-Parteien spielen in Ostdeutschland eine immer geringere Rolle. Zu den Gründen wird auch die Ukraine-Politik gezählt. Denn die AfD und das BSW wollen sich für mehr Verhandlungen und Diplomatie einsetzen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht daher Handlungsbedarf. Doch anstatt an der eigenen Urkainepolitik zu arbeiten, meint er (wie viele von SPD und den Grünen auch), man müsse den Ostdeutschen die Ukrainepolitik nur anders erklären, damit sie es verstehen [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].

»Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen«, meint Lindner. Und er erklärt, dass hinter den Waffenlieferungen, der Flüchtlingshilfe und der wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine auch deutsche Interessen stünden. Von amerikanischen Interessen spricht er allerdings nicht.

Sven von Storch

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