Libyen-Konferenz in Berlin_ Einigung nur auf dem Papier

Angela Merkel hatte zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Neben politischen Figuren wie Heiko Maas und Ursula von der Leyen waren auch politische Schwergewichte aus dem Ausland erschienen, wie zum Beispiel der russische Präsident Wladimir Putin (mitsamt seinem Außenminister), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (mitsamt seinem Außenminister), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und US-Außenminister Mike Pompeo sowie UN-Generalsekretär António Guterres.

Der Grundkonsens, auf den man sich am Sonntag geeinigt hat: Die Konflikte müssen beendet werden. Alle in den libyschen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Außerdem verpflichteten sich die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für jeweils beide Konfliktparteien.

Damit ist auch ein militärisches Engagement der Türkei in Libyen vorerst abgewendet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein stärkeres Engagement der EU bei der Überwachung des Waffenembargos.

Zerrissenes Libyen

Libyen ist vom »arabischen Frühling« und dem Sturz des Muammar al-Gadaffi zerrissen worden. Die amerikanisch-französische Intervention hatte das Land dem Chaos freigegeben. Seitdem ist das Land wie der Irak und wie Syrien zerteilt. Zeitweise tobte hier sogar der IS (Islamische Staat).

Aktuell gibt es zwei Hauptfraktionen in Libyen. Im Westen regiert von Tripolis aus Fayiz as-Sarradsch das Land. Er sieht sich und seine Administration als legitime Regierung. Im Osten dominiert von Tobruk aus Chalifa Haftar. Seit dem Frühjahr 2014 ist er militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee der in Tobruk residierenden libyschen Gegen-Regierung des Abgeordnetenrates. 2019 hatte er wieder eine militärische Offensive gegen Tripolis gestartet.

Das Ausland ist geteilter Meinung, welcher Seite die legitime Macht zusteht und welcher nicht. Die Interessen sind höchst unterschiedlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Gegenregierung von Haftar. Es sollen sogar russische Söldner dort kämpfen. Auch der ägyptische Präsident El-Sisi, der ebenfalls in Berlin erschien, unterstützt die Gegenregierung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt dagegen auf die Regierung in Tripolis unter Sarradsch. Die Türkei erhofft sich Zugang zu den Ressourcen des Landes.

Nachdem Erdogan militärisches Engagement in Libyen angekündigt hatte, ist die Lage wieder in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Man will eine Eskalation und neuen neuen Krieg dort verhindern.