Lettland gegen Globalen Pakt

Lettisches Parlament hat gegen den Globalen UNO-Migrationspakt gestimmt

Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts unterzeichnen.

Ein weiteres Land sagt »Nein!« zum Globalen UNO-Migrationspakt. Das lettische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich (mit 43 zu 31 Stimmen) entschlossen, dem Pakt nicht zuzustimmen [siehe Bericht »Salzburger Nachrichten«].

Estland und Litauen wollen dagegen an der Verantstaltung der UNO in Marrakesch teilnehmen und für den Globalen Pakt stimmen. Doch Litauen will nichts unterzeichnen, spielt also doppeltes Spiel.

In Belgien wird dagegen noch gestritten. Dort könnte sogar die Regierungskoalition an der Migrationspakt-Frage zerbrechen [siehe Bericht »Tiroler Tageszeitung«].

Definitiv dagegen sind bis jetzt die USA, Australien, Israel, Österreich, Ungarn, Italien, Kroatien, Bulgarien, Slowenien, Skowakei und Polen.

Offen bleicht noch die Reaktion der asiatischen Länder wie China oder Japan. Dort ist das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Sven von Storch

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