Lauterbachs Gesundheitspolitik verkommt zur Umverteilungsmaschinerie

Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigen. Zum 1.7.2023 soll der Beitragssatz nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 3,05 Prozent bzw. 3,4 Prozent für Kinderlose um jeweils 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt die Beitragssteigerungen gegen Kritik von Krankenkassen und Experten als Beitrag zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

»Immer mehr Menschen rutschen in Altersarmut ab, weil der Staat während des Erwerbslebens so viel vom hart verdienten Geld wegnimmt. Anstatt endlich Steuern und Abgaben zu senken, will die Bundesregierung den arbeitenden Menschen noch mehr Geld abknöpfen und sie damit noch mehr in Armut treiben. Ab 2024 müssten die Beitragszahler 6,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegeversicherung einzahlen, für 2023 wären anteilig 3,15 Milliarden mehr fällig. Die Gesundheitspolitik Lauterbachs mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die Versicherten müssen – egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung – immer mehr Geld einzahlen. Geld, das auf der anderen Seite für Lobbyverbände wie die Pharmaindustrie oder für versicherungsfremde Leistungen wie etwa Kosten der Corona-Politik ausgegeben wird. Diese Umverteilung macht unsere Fraktion nicht mit. Wir stehen für eine nachhaltige Gesundheitspolitik mit Vernunft.«