Lauterbach_ Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar

Es soll keine Straftat sein, wohl aber eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Kanzler Olaf Scholz und sein SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollen die Impfpflicht Schritt für Schritt umsetzen und auch Konsequenzen all jenen androhen, die sich nicht daran halten.

Womit ist zu rechnen? »Die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar«, erklärte Karl Lauterbach gegenüber dem »Spiegel« [siehe auch Bericht »n-tv«]. Und diese sollen empfindlich, also hoch sein. Wie hoch? Das steht noch nicht fest. Doch »ins Gefängnis muss niemand«, versicherte Lauterbach. Was ist allerdings, wenn jemand die Bußgelder nicht zahlt? Was passiert nach der ersten, zweiten oder dritten Verweigerung? Das ist noch offen. Klar ist nur eines: Die Ampel-Regierung will Druck auf Ungeimpfte ausüben und bei der Impfung aufs Tempo drücken.

Für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sollen die neuen Regeln schon ab März gelten. Ob dann auch schon die allgemeine Impfpflicht gilt, entscheidet der Bundestag im Januar. Bis dahin will man weiter mit massiven Werbekampagnen die Bevölkerung weiterhin zu den Impfungen bewegen.