Lambrecht droht Putin

Die deutschen Politiker üben sich in scharfer Rhetorik gegen Russland. Zuerst hatte die neue Außenministerin Annalena Baerbcok Putin gedroht.

Nun zieht die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach. Sie meint, dass man »Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen« müsse, erklärte sie gegenüber der »Bild am Sonntag«. Die »für die Aggression Verantwortlichen« müssten »persönliche Konsequenzen« spüren [siehe Bericht »n-tv«].

Geopolitik ist für Politiker wie Annalena Baerbock oder Christina Lambrecht anscheinend ein Fremdwort. Es spielt gar keine Rolle, ob Putin in Russland an der Macht ist oder ein Nachfolger. Die Ukraine als »Dreh- und Angelpunkt des Eurasischen Kontinents« (so die Ausführungen des ehemaligen US-Regierungsberaters und Geostrategen Zbigniew Brzeziński) ist entscheidend für die Frage, ob Russland jemals wieder zur Weltmacht aufsteigen kann oder nicht. Die USA wissen das. Die Russische Föderation weiß das. Eine Ausweitung der NATO oder gar EU in Richtung Ukraine, und wenn es nur unter einem inoffiziellen Deckmantel ist, kommt für Moskau nicht in Frage. Es ist ein Tabu, so wie die offizielle Unabhängigkeit Taiwans für die Kommunistische Partei Chinas ein Tabu ist. Die NATO hat sich seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes dennoch immer weiter nach Osten ausgedehnt. Jedes Mal gab es massiven Protest aus Moskau. Auch damals unter Boris Jelzin, der sogar mit dem roten Koffer (für die Atomsprengköpfe) drohte.

Wenn die EU-Politiker, die NATO und die USA weiterhin versuchen, die Ukraine an stärker den Westen zu binden, wird ein militärischer Konflikt mit Russland nahezu unausweichlich werden. Wollen wir das wirklich? Baerbock und Lambrecht sind in der Tages- und Moralpolitik verfangen. Von Geopolitik haben sie keine Ahnung. Daher werden sie scheitern.