Kubicki: Rechtsstaat soll wirkliche Straftaten verfolgen, statt Meinungsfreiheit einzuschränken

Eigentlich alles selbstverständlich, was Kubicki da anprangert bzw. fordert!

Nicht so in unserer(?) Demokratie(?), die gegen "Rechts" verteidigt werden soll ...

Und warum hat dann der FDP-Justizminister Buschmann nichts Besseres zu tun gehabt, als das "Selbstbestimmungsgesetz" einzuführen statt den § 188 StGB abzuschaffen?

Die FDP ist völlig zu Recht von der Bildfläche verschwunden, Kubicki hin oder her!

Gut gebrüllt, Löwe! Doch wer hört ihn? Diejenigen, die ihn hören sollten sind entweder taub, wollen erst gar nichts davon wissen oder sind zu sehr damit beschäftigt, "Unsere Demokratie" zu verteidigen!

„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."

Solschenizyn 

Herr Kubicki hat doch mit 'seiner' FDP und 'ihrem'
Justizminister, während des Corona-Impf-Massakers,
die Grundlagen für den Repressionsstaat aktiv mit-
gestaltet.

Jetzt den treuherzigen Bevölkerungs-Versteher zu
geben, und sich subtil als Löser der Probleme
zu empfehlen, die die FDP immer wieder als CDU-
'Premiumpartner' mitverursacht hat, finde ich einfach nur widerlich.

Ich meine, die FDP ist nur noch ein Haufen 'Falscher Fuffziger', und für klar denkende Menschen absolut
unwählbar.

Obwohl hier Kubicki recht hat, wird dies nicht den Niedergang der FDP aufhalten, da kaum noch Bürger der FDP glauben !

Dann müsste der Linksstaat erst mal an seine falschen Richter ran ,damit es wieder ein Rechtssataat würde und gleichzeitig an seine Volksverräter ,die uns eine Lüge nach der anderen auftischen !

Vielleicht braucht Uschi (ohne Flinte) deswegen einen eigenen Geheimdienst ? Und nun noch eimal 100 Milliarden des Rentenfonds von Norwegen für Elend´s´ki ?

https://youtu.be/qZ55FqIdMhU?si=JZqIVVGJHEqW7eS6

"Kubicki: Rechtsstaat soll wirkliche Straftaten verfolgen, statt Meinungsfreiheit einzuschränken"

Genau, Kollege, und die Verfolgung "wirkliche[r] Straftaten" sollte vor allem endlich auch eine effektive Tätigkeit der Justiz in eigener Sache und die Verfolgung von Justizunrecht und von Justizverbrechen umfassen, um gerade dann nicht auf die Pflege fataler Kontinuität und quasigesetzlicher  Strafverfolgungshindernisse beschränkt zu sein in dieser, "unserer Demokratie" und in diesem, unserem "demokratischen Rechtsstaat." 

*  "Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte "Rechtsstaat" und "Legitimität" aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider."

... „Kubicki: Rechtsstaat soll wirkliche Straftaten verfolgen, statt Meinungsfreiheit einzuschränken" ...

Z. B. auch wie folgt: https://rtde.team/meinung/261339-ukrainisierung-europas-millionenschwere-korruption-mitten-nato-strukturen-und-vor-aller-augen/

Sehr geehrter Herr Kubicki,

es ist doch bekannt: "Mangelte Strafverfolgung bei Migranten-Delikten!"

Sie wurden unter der sozialistischen Regierung stets als "Ersttäter" behandelt. Vielleicht ist das auch heute noch so?