Kubicki_ Faesers Demokratiefördergesetz ist selbst eine Gefahr für unsere Demokratie

Wie das Nachrichten-Portal »NIUS« berichtete, stößt das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Widerstand nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition.

Denn aus der FDP mehren sich die Stimmen gegen dieses Gesetz. Wolfgang Kubicki bezeichnete das Gesetz als »eine Gefahr für unsere Demokratie«.

»Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen«, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf der Plattform X (Twitter).

Der Hamburger FDP-Landesvorstand Gert Wöllmann kommentierte das Gesetz folgendermaßen: »Das Demokratiefördergesetz kann ausnahmslos in die Mülltonne.«

Gegenüber dem »Tagesspiegel« erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst:

»Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. [...] Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.«