Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland und Großbritannien? Diese Frage treibt immer mehr Menschen weltweit um, besonders in den USA. Denn das, was in Deutschland und in Großbritannien bereits strafrechtlich verfolgt wird, gilt in Amerika als Teil der Meinungs- und Pressefreiheit.
J.D. Vance und Marco Rubio hatten die europäischen Partner bereits ermahnt, die Meinungsfreiheit zu achten. Neue Razzien wegen Meinungsverbrechen im Internet sorgen weltweit für Besorgnis.
Eva Vlaardingerbroek schrieb auf X am 25. Juli:
»Bei einer landesweiten Razzia wurden heute Morgen die Häuser von 170 deutschen Staatsbürgern durchsucht und ihre Geräte beschlagnahmt. Warum? Weil sie Social-Media-Beiträge veröffentlicht haben, die ›Hassrede‹ enthielten oder weil sie einen Politiker beleidigt haben. Deutschland ist ein ausgewachsener Polizeistaat.«
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Auch der US-Regierungsberater, politische Analyst und Cyber-Experte Mike Benz äußerte sich besorgt. Auf X schrieb er:
»Das enorme Ausmaß des Angriffs Deutschlands auf die Meinungsfreiheit im Internet ist etwas, das für Amerikaner kaum nachvollziehbar ist. Deutschland ist zudem der maßgebliche Treiber der EU-Politik und verfügt über die drittgrößte Wirtschaft der Welt, weshalb seine Einschränkungen der Innenpolitik einen europaweiten Wandel verhindern.«
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