Es geht immer weiter in die Richtung totalitärer Maßnahmen. Nachdem sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, sind nun die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), nachgezogen. Auch sie haben sich nun offen für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen [siehe Bericht »n-tv«].
»Unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür«, erklärten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Grundgesetz folge »vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung«. Und weiter formulierten sie: »Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden.«
Damit wird der Boden für die tatsächliche Umsetzung der Impfpflicht bereitet. Mit dem Verweis auf Österreich und auf die Stellungnahmen anderer Politiker wird sich eine wechselseitige Bestätigungsfolge einstellen, die am Ende dazu führt, das bisherige Tabu zu brechen und die Pflicht zur Corona-Spritze durchzusetzen.
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