Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 100 Einsatzkräfte Wohnungen und Geschäftsräume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des CSU-Politikers Eduard Lintner in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sowie in Belgien.
Auch das Abgeordnetenbüro von Strenz soll durchsucht worden sein, wie »Tageschau.de« berichtete. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität von Strenz aufgehoben.
Um was geht es? Den beiden Unionspolitikern wird Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Dabei geht es um ihre Tätigkeit in der »Parlamentarischen Versammlung des Europarats« (PACE). Diese Organisation besteht aus Delegationen nationaler Parlamente. Strenz und Lintner sollen Gelder erhalten haben, um in der genannten Versammlung die Interessen Aserbaidschans zu vertreten. Strenz soll dafür mindestens 22.000 Euro erhalten haben, heißt es.
Karin Strenz war zuvor bereits eine unangemessene Nähe zu Aserbaidschan vorgeworfen worden. Im Januar 2019 hatte der Bundestag ihr eine Rüge ausgesprochen und ein Bußgeld verhängt.
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