Beschlussvorlage, die Merkel den Ländern vorlegen wird

Kontaktsperre soll wohl noch bis zum 3. Mai andauern

Der Bund will sich dafür einsetzen, dass die Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen noch bis zum 3. Mai andauern sollen. Die Grenzen sollen bis zum 4. Mai dicht bleiben. Die Verhandlungen mit den Ländern stehen noch an.

Eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sieht vor, die Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen noch bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten [siehe Berichte »Welt«, »Tagesschau«].

Außerdem will der Bund die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Grundsätzlich sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen dürfen.

Religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen weiterhin erst einmal untersagt werden. Ab dem 4. Mai soll ggf. eine schrittweise Öffnung der Schulen wieder möglich sein, wobei erst einmal die Jahrgänge, für die wichtige Prüfungen anstehen, Vorrang haben sollen.

Heute Nachmittag werden die Länderchefs mit der Kanzlerin Genaueres besprechen.

Sven von Storch

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