Am 20. Oktober stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Bericht mit dem Titel »EU-Taiwan Relations and Cooperation«. Es gab 580 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen. Der Bericht fordert, den Grundstein für ein bilaterales Investitionsabkommen zu legen. Mit dem Abkommen wird »ernste Besorgnis« über Chinas anhaltende militärische Aggression und Desinformationskampagnen gegen Taiwan ausgesdrückt [siehe Bericht »Taiwan News«].
Die Kommunistische Partei Chinas reagiert empört und sieht das Vertrauen zwischen Peking und Brüssel beschädigt. Das Beratungsgremium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärte: »Wir verurteilen das Abkommen aufs Schärfste und lehnen es entschieden ab.«
Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte am Tag darauf den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Nationalkomitees der PKKCV mit dem Vorwurf, das EU-Parlament habe den Bericht »hartnäckig angenommen«, der gegen das »Ein-China-Prinzip« sei.
Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte mehrfach mit einer Wiedervereinigung Taiwans mit China gedroht, notfalls mit gewaltsamen Mitteln. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen konterte, man
werde alles tun, um sich gegen die KP Chinas zur Wehr zu setzen.
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