Kommunen dürfen sich nicht von der Letzten Generation erpressen lassen!

Hannovers Oberbürgermeister Belit Nejat Onay (Grüne) hat sich auf einen Deal mit den Klima-Fanatikern der »Letzten Generation« eingelassen und ihren Forderungen nachgegeben, damit sie ihre Klebe-Aktionen beenden [siehe Bericht »BILD«].

Nun fordert der Hannoveraner Grünen-Politiker, dass andere Städte und Kommunen seinem Beispiel folgen. Auch auf Bundesebene solle dies als Vorbild dienen.

Doch ihm weht kräftiger Wind entgegen. Kritiker werfen ihm vor, sich erpresst haben zu lassen [siehe Bericht »Welt«]. Sein Verhalten sei naiv. Das Vorgehen, Politik durch Erpressung beeinflussen zu lassen, sei verfassungsfeindlich. Das dürfe sich anderswo nicht wiederholen.

Selbst bei den Grünen stößt sein Vorgehen auf wenig Rückhalt. Denn dann würden die Klima-Kleber die Grünen tatsächlich vor sich hertreiben.