Klingbeil will schnellstmöglich Richter-Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen

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Der Vize-Kanzler der Koalition und SPD-Chef Lars Klingbeil meint, dass wegen des informellen Schnellgutachtens zur Doktorarbeit alle Bedenken gegen die Personalie Fauke-Brosius Gersdorf ausgeräumt seien. Daher will er so schnell wie möglich die Wahl der beiden Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht wieder auf die Tagesordnung des Parlaments setzen [siehe Bericht »Spiegel«], wie er auch gegenüber der »Bild am Sonntag« äußerte.

Dabei geht Klingbeil in keinster Weise auf die inhaltlichen Kritiken zu den politischen Positionierungen der beiden Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ein, seien es Klima-Politik, Corona-Impfpflicht, Migration, AfD-Verbot, Abtreibung und viele andere Themen.

Beim Thema AfD-Verbot sollten eigentlich besondes die Glocken läuten: Wie bereits viele Juristen, Journalisten und Historiker warnten, käme dies einem roten Putsch gleich, der bis auf Sachsen und Bayern auf einen Schlag in fast allen Bundesländern linksrotgrüne Mehrheiten ermöglichen und auch den Bundestag auf den Kopf stellen würde. Damit wäre nicht nur die AfD ausgeschaltet, sondern auch die Union erledigt, weil sie auf Dauer in die Opposition gedrängt wäre und die Deutschen entgegen ihres Mehrheitswillen mit linken Regierungen konfrontiert wären.