Klingbeil stellt klar_ Mit der SPD wird Merz keine Grenzen schließen können

Friedrich Merz schließt immer wieder eine Koaltion oder Zusammenarbeit mit der AfD aus. Aber solange die Brandmauer existiert, gibt es keinen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Grünen wollen mehr Migranten ins Land holen. Und auch die SPD will die Grenzen offen halten.

Das machte auch SPD-Chef Lars Klingbeil in einem Interview mit der BILD deutlich [siehe Berichte »BILD« und »B.Z.«]. Demnach sei eine Grenzsschließung, wie es Merz vorschwebt, mit der SPD nicht zu machen. Da gebe es eine »rote Linie«. Und er stellte klar: »Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.«

Klingbeil erklärte, dass die SPD es nicht zulassen werde, dass Deutschland ein abgeschottetes Land werde. Friedrich Merz warf er vor, durch die Abstimmung mit der AfD im Bundestag ein Tabu gebrochen zu haben.

Damit ist wieder einmal klar geworden: Nur wenn die Brandmauer weiter einreißt, hat Deutschland die Chance auf einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.