Klingbeil besteht auf Brosius-Gersdorf als Richterin

Wie »n-tv« berichtet, bekräftigt der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil die Unterstützung seiner Partei der für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Klingbeil lobt sie als geeignete und professionelle Expertin. Er meinte doch tatsächlich, dass dies ihr Auftritt bei der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz noch einmal unterstrichen habe.

Klingbeil kritisiert die CDU/CSU scharf, da diese die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht verhindert habe, obwohl Vorwürfe zu ihrer Doktorarbeit angeblich ausgeräumt seien.

Zudem betont er, dass der Richterwahlausschuss ihre Nominierung mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Stimmen von CDU/CSU, gebilligt hatte. Die Absage habe wichtige Regierungsreformen im Bundesrat überlagert.