Ein Superministerium, das mit einem Veto-Recht alle anderen Ministerien und den Bundestag aushebeln kann? Das fordern die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck [siehe Bericht »n-tv«].
Die Grünen wollen ein »Klimaschutzministerium«, dass Politik und Gesetzesgebung überwacht. Sollten Gesetze oder Verordnungen dem Pariser Klimaschutzabkommen widersprechen, dürfe das Klimaschutzministerium ein Veto einlegen.
Die Grünen haben zur Wahl ein »Klimaschutz-Sofortprogramm« vorgelegt. Darin enthalten sind auch Pläne, den Kohleausstieg schon auf 2030 vorzuziehen. Welche Konsequenzen das für die deutsche Wirtschaft hat, erläutern die Grünen nicht.
In den ersten hundert Tagen der Grünen-Regierung solle zudem eine »Klima-Taskforce« eingesetzt werden, die der Politik die neuen Richtlinien vorgibt.
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