Über 500 Milliarden US-Dollar sollten für die Klimapolitik aufgebracht werden, inklusive Fördermittel für Elektrofahrzeuge und Investitionen in erneuerbare Energien. Das Projekt heißt: »Build Back Better«. Für den regierenden US-Präsidenten Joe Biden ist es ein wichtiges Prestige-Projekt. Er hatte davon im Wahlkampf viel gesprochen. Nun will er sein Versprechen einlösen. Doch er kann es nicht. Joe Biden droht zu scheitern.
Sein Problem? Er bekommt im US-Senat keine ausreichende Mehrheit zustande. Nicht nur, dass die Republikaner ihm massiven Widerstand entgegensetzen. Auch unter den Demokraten gibt es viele Politiker, die nicht mitziehen. Im Senat fehlt Biden nur noch eine Stimme, doch Senator Joe Manchin, ebenfalls Demokrat, kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dem Paket von Joe Biden zuzustimmen.
Bereits im US-Kongress konnte Bidens Klima-Budget-Paket nur mit Mühe und Not durchgebracht werden. Das war für Biden schon an sich eine Tortur. Jetzt scheitert sein Projekt. Biden-Anhänger versuchen nun, Joe Manchin unter Druck zu setzen. Sie werfen ihm Wortbruch vor. Doch so funktionieren Demokratien: Man braucht Mehrheiten. Erreicht man diese nicht, hat man kein überzeugendes Konzept vorgelegt. Und dies ist der Kern des Problems: Joe Bidens Pläne haben nicht überzeugt.
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