Klimagesetz wird radikaler_ Merkel-Regierung will CO2-Sparziel nochmals erhöhen

So wird ein Gerichtsurteil zugunsten der Klimapolitik ausgelegt: Weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nochmals Klarstellungen und Nachbesserungen des bundesweiten Klimaschutzgesetzes gefordert hat, dreht die Merkel-Regierung nun doppelt so fest an der Daumenschraube für die Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft.

Was hat die Merkel-Regierung genau vor? Nach Presseberichten sollen bis 2030 deutlich weniger Treibhausgase (CO-2) ausgestoßen werden als bisher geplant [siehe Bericht »n-tv«]. Schon 2045 solle Deutschland klimaneutral sein.

Bis 2030 solle Deutschland nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einem Gespräch mit Angela Merkel mit. Zuvor hatte das Ziel bei 55 Prozent gelegen. Für das Jahr 2040 werde ein Ziel von 88 Prozent gesetzt.

Damit ist klar, dass um dieses Ziel zu erreichen, alle anderen Ziele sich unterordnen müssen. Für die Bürger bedeutet dies: Verzicht, Sparen, weniger Urlaub, weniger Autofahren, mehr Steuern und Abgaben zahlen, mehr Haus und Heizung umrüsten, mehr Vorgaben beachten. Der schöne Holzkohlegrill oder das gemütliche Kaminfeuer werden bald sehr teuer oder eine Straftat. Die Benzinpreise werden durch die Auflagen steigen.

Für immer mehr Menschen wird es schwieriger werden, ihren Lebensstandard zu halten. Vieles, das heute Allgemeingut ist, wird bald zum Luxusgut für die Reichen und Privilegierten. Wir sollen weniger besitzen, dafür mehr mieten und leihen und leasen und teilen. »Privateigentum wird Luxus« heißt es sogar in einer staatlichen Broschüre.