Berliner Bürger bekommen in diesen Tagen Post, viele haben sie schon in ihrem Briefkasten: Es ist die offizielle Einladung der Stadt Berlin zum Volksentscheid am 26. März. Bei diesem Volksentscheid, sollen die Berliner darüber abstimmen, ob die Hauptstadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll.
Die Frage ist so formuliert, dass die allermeisten Bürger ohne weitere Hintergrund-Informationen höchstwahrscheinlich mit "Ja" stimmen könnten. Denn wer will schon gegen das Klima sein? Es könne ja nicht schaden, klimaneutral zu sein, usw.
Konkret steht zur Abstimmung eine Neufassung des Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetzes«. Dieses Gesetz wurde von der rot-rot-grünen Koalition am 27. August 2021 verabschiedet. Dort sind »Klimaschutzziele« benannt.
Der Einladung liegt eine Broschüre bei. Darin werden die Argumentations-Punkte der Initiatoren des Entscheides aufgelistet. Initiator ist das »Bündnis Klimaneustart Berlin«, ein Zusammenschluss radikaler und rücksichtsloser Gruppen, wie »Fridays for Future«, »Gas Exit«, ADFC, »Grüne Jugend«). Hinzu kommen die Argumentations-Punkte der Stadt-Regierung, die diese Richtung unterstützt.
Was man in der Broschüre vergeblich sucht, ist eine Auflistung der Gegenargumente. Und derer gibt es viele.
Gunnar Schupelius hat in der B.Z. einige wichtige aufgezählt. Denn im Entscheid wird praktisch gefordert, dass bis zum Jahr 2030 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden soll.
Denn in der Neufassung der Bestimmung, die aktuell zur Abstimmung stehen soll, werden aus unverbindlichen Zielen nun »Klimaschutzverpflichtungen«, die rechtlich eingeklagt werden können.
Und die sehen so aus (§ 3, Abs.1): »Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern.«
Schupelius weist darauf hin, dass die Einhaltung dieser Ziele jenseits des Möglichen liege. Man müsse die ganze Energieversorgung umstrukturieren. Und der größte Teil des PKW/LKW-Verkehrs würde unmöglich gemacht. Wenn der Privatverkehr, wie Schupelius vorrechnet, zu 98 Prozent aus Verbrennermotoren besteht, die CO2 produzieren und diese Emissionen nicht zu 95 Prozent reduzieren können.
Außerdem sind Wärme, Licht, Gesundheit, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr sind zu einem großen Teil auf Energie aus Verbrennerprozessen abhängig. Eine radikale Reduktion bis 2030 wird massive Folgen haben.
Daher empfiehlt Schupelius allen Berliner dringend, beim Volksentscheid mit »Nein« zu stimmen.
NEWSLETTER
Add new comment