Bundesinnenministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollen sogenannte Demokratieprojekte langfristig mit Steuergeld fördern. Daß dieses Vorhaben mehr als zweifelhaft ist durch seine extreme politische Einseitigkeit, verrät bereits die Liste der nutznießenden Organisationen, auf der ausschließlich das Who´s Who der linken Vorkämpfer-NGOs gegen Rechts versammelt ist, darunter die Amadeo-Antonio-Stiftung, die taz-Panter-Stiftung, HateAid, Campact, massenhaft LGBT- und Klimalobbyvereine.
Der seit Adenauer geltende anitotalitäre Konsens, der Politiker verpflichtet, auf Distanz zu jeder Form des Extremismus von rechts wie von links zu gehen, wird unter der Antifa-Sympathisantin Faeser und ihrer grünen Ministerkollegin vollends aufgeweicht und in einen rein antifaschistischen Zwangskonsens mit angeschlossenem Gesinnungs-TÜV für Andersdenkende überführt. So findet sich in der Gesetzesvorlage keine Extremismusklausel, die Attacken mit Molotov-Cocktails, Steinen und Farbbeuteln verurteilt, das Anzünden von Autos und all jener Attacken, die sich im Terror-Instrumentenkasten der Antifa-Bewegung gemeinhin befindet. Deren untertänigsten Dank dürften sich Faeser und Paus sicher sein.
Der Anschlag auf Presse- und Meinungsfreiheit ist derart schwerwiegend, daß es nun auch ins Kreuzfeuer der Juristen des Wissenschaftlichen Diensts geriet. In einem Gutachten melden die Parlamentsjuristen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes an und werfen der Bundesregierung Kompetenzanmaßung vor [siehe hier Bericht von WELT online]. Per Bundesgesetz in die Informationsfreiheit der Bürger hineinzuregeln ist für eine Regierung schlicht nicht angemessen, weil dies gegen das föderale Prinzip verstoße.
Die Stoßrichtung des Demokratieabschaffungsgesetzes läßt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen als der Versuch, eine ominöse Zivilgesellschaft auf den dauerhaften Kampf gegen Rechts einzuschwören, der darin mündet, eine permanent wirkende Atmosphäre zu errichten aus Gesinnungsschnüffelei, Einschüchterung, der gezielten Verbreitung von Angst vor dem sozialen Abstieg durch zu lautes Kundtun der abweichenden Meinung. Von Kontosperrung bis hin zu Berufs- und sogar Ausreiseverbot ist im Gesetz der grünen Kommunisten alles dabei, womit es die DDR unter dem Stasi-Chef Erich Mielke und seines Zeichens hauptverantwortlich für den Unterdrückungs- und Gesinnungsapparat immerhin auf vier Jahrzehnte Bestand brachte.
Im vorgeblichen Kampf gegen den Nationalsozialismus 2.0 errichtet die Ampelregierung die DDR Zwei Punkt Null.
Ein Gastbeitrag der Initiative Meinungsfreiheit
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