Die Zeit der Überschüsse scheint vorbei zu sein. Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden [siehe Bericht »n-tv« und Berichte der »Bild-Zeitung«].
Als Gründe wurden unter anderen sinkende Steuereinnahmen und das Baukindergeld sowie die steigenden Ausgaben für die Mütterrente genannt.
Zwar gebe es noch Rücklagen von rund 35 Milliarden Euro. Doch wegen der zu erwartenden Einnahmeeinbußen in den nächsten Jahren würde das Loch größer werden als die Rücklagen ausgleichen könnten.
Ist das der Auftakt für Steuererhöhungen? Sind Mütterrente und Baukindergeld wirklich die auslösenden Faktoren? Das dürfte in den nächsten Tagen und Wochen zur Diskussion stehen. Es gibt sicherlich noch viele andere Bereiche im Bereich der Staatsausgaben, die man kritisch unter die Lupe nehmen könnte.
Ein weiterer Schwachpunkt, der allerdings bereits zugegeben wurde, sind die steigenden Mehrausgaben für die Personalkosten des Bundes. Vielleicht wird hier bald der Rotstift angesetzt.
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