Kiesewetter will AfD-Mitglieder unter Beamten und Soldaten überprüfen lassen

Roderich Kiesewetter (CDU), der Unions-Politiker, der immer wieder die Lieferung von Waffen und Taurus-Raketen an die Ukraine fordert, will, dass die Behörden auf die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv reagieren sollten.

So solle seiner Meinung nach eine Sicherheitsüberprüfung von Beamten und Bundeswehrsoldaten stattfinden, die Mitglied der AfD sind [siehe Bericht »Apollo News«].

Zwar könne man den Bundeswehrsoldaten nicht verbieten, Mitglied einer Partei zu sein, die (noch) nicht verboten ist. Aber durch Sicherheitsüberprüfungen und Druck könne man Einfluss auf die Soldaten nehmen.

Eine Normalisierung des Verhältnisses der Union zur AfD lehnt Kiesewetter ab.