Seit 2021 sucht die Software KIVI systematisch in sozialen Medien und auf Webseiten nach Hassrede, Gewaltdarstellungen und anderen Verstößen. Entwickelt wurde sie im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW, finanziert von der Staatskanzlei und gebaut von der Condat AG. Inzwischen nutzen alle deutschen Landesmedienanstalten das System. Was die KI als relevant einstuft, landet nach menschlicher Prüfung bei Polizei und Verfassungsschutz.
Rasterfahndung finanziert mit GEZ-Beitragsgeld
Die Landesmedienanstalten sind keine Sicherheitsbehörden. Sie werden aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt und sollen den privaten Rundfunk und Telemedien beaufsichtigen. Dennoch betreiben sie mit KIVI eine automatisierte Durchsuchung des öffentlichen Meinungsraums. Täglich werden Tausende Profile und Seiten gescannt, inzwischen auch in Englisch und Arabisch. Die Rechtsgrundlage bleibt vage. Verwiesen wird auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag und Jugendmedienschutzregeln. Eine klare gesetzliche Ermächtigung für diese Form der Massenanalyse und die Weitergabe an Geheimdienste fehlt.
Kontrolle ohne ausreichende Kontrolle
Parallel prüfen dieselben Anstalten, ob alternative Medien ihren Vorstellungen journalistischer Sorgfalt entsprechen. Bei Missfallen drohen Verfahren und Kosten. Gleichzeitig bleibt unklar, nach welchen genauen Kriterien die KI sucht und wie sie trainiert wird. Datenschützer und Kritiker sehen darin den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die jeden treffen kann, der sich öffentlich äußert. Aktuell belasten massenhafte Auskunftsersuchen nach der Datenschutzgrundverordnung das System. Die Anstalten und der Entwickler stoßen an ihre Grenzen.
Gefahr für die offene Debatte, Gefahr für die Demokratie!
Was als Kampf gegen Hass beginnt, kann leicht zur selektiven Kontrolle unliebsamer Meinungen werden. Wenn beitragsfinanzierte Behörden mit KI den öffentlichen Diskurs durchleuchten und Ergebnisse an Sicherheitsorgane weitergeben, gerät die Grenze zwischen Medienaufsicht und polizeilicher Rasterfahndung ins Wanken. Transparenz und klare gesetzliche Grenzen wären das Mindeste. Beides fehlt bislang.
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Comments
....finanziert aus dem…
....finanziert aus dem Rundfunkbeitrag,??? Hier ist einiges in Schieflage und Bedarf der Korrektur.
Der Staat hat panische Angst vor dem Volk!
Und weil der Staat solche Angst hat, muss er immer mehr kontrollieren und diktieren! Es ist das Zeichen vom Endes eines Systems, wenn Staaten ihre Bürger dermaßen ausnehmen, kontrollieren und drangsalieren müssen! Das ist meist das letzte Stadium, bevor ein Staat fällt! Man kann also sagen, je mehr sie die Bürger drangsalieren, umso schneller wird das Ende kommen! Da werden auch keine KI oder totalitäre Gesetze mehr helfen!
Es gibt dazu einen schönen Spruch:
Keine noch so hohe Mauer wird hoch genug sein, dass sie ein wütender Mob nicht übersteigen könnte!
Das sollten sich die Regierenden, ihre falschen Verfassungswächter und ihre Helfer mal gut merken! Je krimineller ihre Methoden sein werden, umso höher werden nach dem Fall des alten Systems, ihre Strafen ausfallen!
„Behörden scannen mit…
„Behörden scannen mit Steuergeld öffentliche Meinungen und melden an Geheimdienste“ ...
Und das schon seit einiger Zeit scheinbar völlig legitim(?), denn lt. der Äußerung eines Staatsanwalts im Rahmen seines Plädoyers beim Amtsgericht Tiergarten, Berlin, zit.n. Süddeutsche Zeitung Nr. 168 vom 24. Juli 2025, S. 19:
„Man dürfe in Deutschland alles denken, ‚aber nicht alles sagen‘“!!!!!!!
Eine Kommunisten-Regierung…
Eine Kommunisten-Regierung findet keine anderen Lösungen, um Bürger zu überzeugen. Plan- und Zwangswirtschaft im Auftrage von Fachidioten!
Der ÖRR macht jetzt den sozialistischen Blockwart! Veruntreuung der GEZ-Gebühren für die kommunistische Machtergreifung.
KIVI macht es möglich. KI-Überwachung! Ausgrenzung anderer Meinungen. Nur in einem totalitärem Staatssystem möglich!
So funktionieren Staaten
Der Bürger bezahlt den Staat schon immer dafür, von ihm schikaniert zu werden. Das war noch nie anders.
Medienanstallten als Diener der Bosheit ?
Die KIVI einer Ki von Wächtern ,sind wie die Wächter des Himmels ,welche ihren Bereich verlassen haben und sich mit Menschen einließen . Mächte der Bosheit zur Kontrolle und Geißelung der Menschheit !
Epheser 6:12 Denn unser Kampf ist nicht gegen Fleisch und Blut[1], sondern gegen die Gewalten, gegen die Mächte, gegen die Weltbeherrscher dieser Finsternis, gegen die geistigen[2] ⟨Mächte⟩ der Bosheit in der Himmelswelt[3]. (Lk 22,53; Röm 8,38; Eph 1,3; Kol 1,13)
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