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Wie Stefan Weber in einem Aufsatz für die »Berliner Zeitung« und wie »Apollo News« berichteten, forderte Ann-Katrin Kaufhold 2019 in einem Aufsatz eine »Systemaufsicht« für Staaten und Gesellschaften. Der Titel ihres Aufsatzes lautet: »Schmetterlinge und das Verwaltungsrecht: Kann Aufsicht die Antwort auf systemische Risiken sein?« und wurde für das Universitätsmagazin »Osaka University Law Review« geschrieben.
Mächtige »Systemaufsicht«, um Staaten und Gesellschaften zu kontrollieren
Wie Weber mit Bezug zu ihrem Aufsatz schreibt, hatte Kaufhold angesichts der Krisen (Finanzkrisen, Pandemien) vorgeschlagen, neben der Staats- und Wirtschaftsaufsicht noch parallel eine unabhängige Systemaufsicht aufbauen solle, um Krisen und Risiken in den Griff zu bekommen, die Nationalstaaten oder Organisationen wie die EU nicht bewältigen können.
Dabei solle diese Systemaufsicht so viel Macht bekommen, dass es die Freiheiten oder Befugnisse von Staaten, Organisationen oder Personen einschränken könne. Weber betont in seiner Darstellung, dass Kaufhold in keinster Weise erwähnt oder diskutiert, wie eine solche umfassende Systemaufsicht für Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch legitmiert werden könne. Das scheint also bei ihr keine Rolle zu spielen.
Gerichtliche Intervention für Klimaschutz statt demokratische Entscheidungsprozesse
Später äußerte sich Kaufhold in Vorträgen zu ähnlichen autoritären Ideen in Bezug zur Klima-Politik. Sie vertritt beispielsweise die Ansicht, dass notwendige Maßnahmen zur Rettung des Klimas durch parlamentarische Prozesse nicht umsetzbar seien, da es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung und politischen Kreisen geben könnte.
Kaufold schlug daher vor, Klimaschutzmaßnahmen über die Gerichte voranzutreiben, was impliziert, dass gerichtliche Entscheidungen notwendige Veränderungen trotz politischer Opposition durchsetzen können. Sie behauptete, dass Gerichtsurteile unanfechtbar seien, da Richter keinen Wahlzwängen unterliegen und daher Entscheidungen treffen können, die nicht unbedingt der öffentlichen Meinung entsprechen.
Haben autoritäre Ansichten Platz am Bundesverfassungsgericht?
Ihre bisherigen Äußerungen und Schriften lassen die Befürchtung aufkommen, dass Ann-Katrin Kaufhold in bestimmten Fragen mit ähnlich autoritären Vorschlägen oder Einschätzungen auftreten würde: AfD-Verbot? Klima-Politik? Und wie ist es bei einer neuen Pandemie?
Richter am höchsten deutschen Gericht sollten ideologisch neutral sein und auf dem Boden des Grundgesetzes die Rechte der Menschen wahren und schützen. Autoritäre Umgehungen von demokratischen Entscheidungsprozessen gehören nicht in eine wirkliche Demokratie.
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