Grüne wollen neues Verbotsverfahren gegen die AfD

Katrin Göring-Eckardt will Bemühungen um AfD-Verbotsverfahren verstärken

Von den jüngsten Umfrage-Erfolgen der AfD verunsichert, verlangt die Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckardt ein neues Verbotsverfahren.

Nach berichten von »Apollo News« mit Bezug auf ein Podcast der Funke-Mediengruppe mit Katrin Göring-Eckardt, ist die Grünen-Politikerin alarmiert von den Umfrage-Erfolgen der AfD und möchte ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei anstrengen. Die AfD agiere nicht verfassungsgemäß, meint sie.

Jetzt könne »man noch etwas drehen«, argumentiert sie. Ansonsten werde bald im Westen Deutschlands die Lage so sein wie im Osten Deutschlands. Ein Verbot sei »Teil des Verfassungsschutzes«. Deshalb plane die Grünen-Fraktion einen neuen, fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen.

Die AfD steht laut Forsa-Umfrage derzeit bei 26 Prozent, die Grünen stehen bei 11 Prozent.

 

 

Sven von Storch

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