Karlsruher Urteil ist Schlappe für die Ampel_ Bundeshaushalt ist verfassungswidrig

[Siehe hierzu Video von Focus-Online auf YouTube HIER]

[Siehe zur Reaktion der AfD Artikel der Freien Welt HIER]

Robert Habeck hatte es geahnt und für einen solchen Fall gesagt: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«.

Nun ist es passiert: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig.

Warum? Weil der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) verfassungswidrig ist.

Somit stehen 60 Milliarden Euro nicht plangemäß für Habecks Pläne zum Klimaschutz zur Verfügung. Dumm gelaufen.

Die AfD hatte bereits im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen. Doch die Ampel-Koalition wollte nicht hören, was die AfD zu sagen hat.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Klarheit gesorgt. Jetzt kann die Ampel-Koalition nicht mehr weghören. Jetzt ist der Scherbenhaufen komplett. Die Ampel hat sich durch ihr inkompetentes Vorgehen ins eigene Knie geschossen.

Der Chef-Korrespondent des Focus, Ulrich Reitz, erklärte: »Das Bundesverfassungsgericht hat eine Granate geschmissen in die Ampel-Koalition. [...] Tatsache ist, 60 Milliarden stehen weniger zur Verfügung.«

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen, Geld in einen Schattenhaushalt zu verschieben, um es vom Corona-Haushalt zum Klima-Haushalt umzufunktionieren, als verfassungswidrigen Trick verurteilt.

Für Ulrich Reitz ist dies eine schwere Niederlage für die Ampel-Koalition die jetzt auf dem Tiefpunkt angelangt sei. Das Karlsruher Urteil sei eine »Riesen-Klatsche« für die Ampel-Regierung.