Kanzler-Dämmerung_ Söder fordert Scholz auf, die Ampel-Koalition zu beenden

Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist die Ampel-Koalition »stehend k.o.«. Söder ruft Bundeskanzler Scholz auf, die erfolglose Ampel-Koalition endlich zu beenden [siehe Bericht »Welt«].

Aus der Sicht von Markus Söder solle Olaf Scholz die Regierungsminister der Grünen und FDP entlassen und die Ampel-Koalition auflösen, um mit der Union als Partner eine große Koalition einzugehen.

Deutschland brauche eine neue Regierung. Und die Union sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, erklärte Söder.

Wenn die Ampel-Koalition mit ihrer derzeitigen Politik fortfahre, würde die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nur noch weiter wachsen und immer mehr Bürger würden an der Demokratie zweifeln.

Besonders in der Migrationspolitik müsste eine Umkehr stattfinden. Für Neuwahlen würde die Zeit nicht reichen. Ein schneller Regierungswechsel durch Austausch der Koalition sei daher vorzuziehen.