Auf der Petitionsplattform »Civil Petition« hat die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne gestartet. Sie trägt den Titel:
»Internationalen Passagier-Luftverkehr nach Deutschland aussetzen — Corona stoppen!«
Die Petition ruft die Bundesregierung dazu auf, ein komplettes Landeverbot für ausländische Passagier-Flugzeuge auf deutschen Flughäfen auf unbestimmte Zeit umzusetzen. Nur so kann die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland verlangsamt werden. Ein von Bundesverkehrsminister Scheuer ausgesprochenes Landeverbot für Maschinen aus dem Iran und China erweist sich als nicht umgesetzt. Dies ist angesichts der derzeitigen gesundheitlichen Lage unverantwortlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Zeichen zu setzen und den Passagier- Luftverkehr nach Deutschland auf unbestimmte Zeit zu pausieren.
Hintergrund:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung landen immer noch Maschinen aus diesen Ländern auf deutschen Flughäfen. Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagier gibt es nicht. Es wird weder Fieber gemessen, noch ein Corona-Test durchgeführt. Das ist skandalös und gefährlich.
Das soziale Leben der deutschen Bürger ist von der Regierung auf ein Mindestmaß reduziert worden. Dieses Vorgehen wirkt in hohem Maße inkonsequent, wenn nach wie vor täglich Maschinen aus aller Herren Länder auf unseren Flughäfen landen und dabei über die beförderten Passagiere maßgeblich zur Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland beitragen wird. Es ist ebenfalls unverantwortlich, daß von der Regierung keine klaren Anweisungen kommen. In den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise hinkt Deutschland eklatant hinterher. Dies ist eine unmittelbare Folge von Merkels Hadern und Zögern, daß ganz wesentlich zur derzeitigen Krise beigetragen hat. Konsequentes Handeln zum Wohle der deutschen Bevölkerung ist das dringende Gebot der Stunde.
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