Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich nicht den Vorgaben von Friedrich Merz beugen und die Gesetzesvorschläge, die gemeinsam mit den Stimmen der AfD durchgebracht wurden, verhindern.
Wegener erklärte [siehe Bericht »Tagesspiegel«]:
»Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen.«
Und er versicherte:
»Mit mir – und darauf können Sie sich verlassen – wird es niemals eine Zusammenarbeit oder Koalition mit Rechtsextremisten oder der AfD geben.«
Er hoffe, dass bei der Abstimmung zum Zustrom-Begrenzungs-Gesetz es ohne Stimmen der AfD zu einer Mehrheit komme oder es nicht durchkomme.
Andernfalls wolle er im Bundesrat für Berlin dagegen stimmen.
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