Justizministerin Hubig (SPD) fordert bis zu 15 Jahre Haft für Steuerhinterziehung: Auf einer Stufe mit Mördern?

Aber für die Verschwendung von Steuergeldern, z.B. für die Verlängerung des Krieges in der Ukraine oder für die "Grundsicherung" nicht Asylberechtigter, bleiben unsere(?) Regierenden straffrei ... 

Und selbst bei Wahlumfragen werden sie immer noch viel zu milde abgestraft!

Wie sieht es denn mit der Veruntreuung bzw. Verschwendung von Steuergeld aus? Das sollte mit 150 Jahren Haft bestraft werden! Hier werden von der Politik ganz andere Summen „hinterzogen“! Das ist Steuerbetrug am deutschen Volk! Meiner Meinung nach sollten für Steuerverschwendung 10 Jahre Haft pro 1 Million veruntreute Euro verordnet werden!

So schlimm wie Mord, nöö, viel, viel schlimmer! Da kann ein Einmann hingehen und jemanden messern, weil ihm dessen Gesicht nicht gefiel. Oder eine "Jugendbande" prügelt einen Rentner tot. Dann fragt der Richter nach der schrecklichen Kindheit, den "psychischen Problemen" und erstellt eine "gute Sozialprognose" und damit hat es sich. Aber wehe, ihr versucht "Vater Staat" zu beschei*en! Haltet euch das Schicksal von Michael Ballweg vor Augen: Steuern hinterzogen in Höhe € 19,83!

Ich kenne einige, die meinetwegen wegen 50Euro, keinen komplizierten Antrag auf Steuer- Rückerstattung abgeben. Mit ELSTER ist das ja auch kein Vergnügen. Wieviel Steuern nimmt der Staat zu unrecht ein? Es gibt zwar Schätzungen betreffend die Hinterziehung aber keine Schätzungen über zu viel kassierte Steuern. Ein Schelm....

Nun ja, die Zucker-Steuer und die CO2-Steuer reichen für die kommunistische Steuerverschwendung nicht mehr aus. Auch das Sondervermögen ist verpulvert worden und da bleibt nur noch die Einschüchterung der Steuerhinterzieher als Verbrecherbande. Wohl dem, der keine Steuern zahlen muss, der hinterzieht auch keine Steuern.

Der Ukraine-Krieg ist doch die Herzensangelegenheit von den Herren Kiesewetter, Röttgen, Wadephul, Merz u.a. und die Migranten dürfen natürlich auch nicht vergessen werden. Bleibt alle gesund, denn die Krankenkassengemeinschaft ist beraubt und die Rentenkassen sind durch die Regierung auch schon erleichtert worden.

Ich würde mal das GG fragen wie viel Steuern die Damen und Herren erfinden dürfen.

Monheim a. R.  Gewerbesteuer von wenig bis nichts - dafür die Grundsteuer auf Besitz melken.

Und der Verantwortliche läuft immer noch frei herum.

Aber (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerschlitzereien, und viele
Straftaten mehr, durch gewisse Täter, bleiben aber weiter de facto
straffrei - für gewisse Täter, oder ?…

Während man für unter 50 Euro "Steuerhinterziehung" schon mal
über ein Jahr in Untersuchungshaft sitzt, und die wirtschaftliche
Existenz total zerstört wird, oder ? ...

Ach ja, und die Vereitelung von Aufklärung und Strafverfolgung,
bei Cum-Cum und Cum-Ex, durch die letzten 3 Bundesregierungen,
hat auch keine Konsequenzen, oder ?

Obwohl dabei zig Milliarden aus den Finanzämtern, durch ein
Rückerstattungs-Karussel systematisch 'abgegriffen' wurden, was
natürlich von Anfang an illegal war ?

Oder vielleicht auch nur de jure, denn die Milliarden sind ja nicht weg.
Sie sind ja wohl in den 'richtigen' Taschen gelandet, und wirken DORT
bereits als "kapitalgedeckte Altersversorgung" ...

Ah ja: Diese Ungleichbehandlungen kommen einfach daher, dass die
Regierung Merz in der Struktur "des Bundeshaushalts andere
Prioritäten" hat, als andere ...

Und das sei ja auch kein Problem, da dies dem Mehrheitswillen
im Parlament entspreche, und im Übrigen "dem Willen in der
deutschen Bevölkerung"*

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* "Ist Merz noch zurechnungsfähig?"
https://www.youtube.com/shorts/ZjNI6i0SIdU

Wegen Mordes geht doch ein neuer Deutscher nicht mehr in den Knast. Solche Verbrecher sind doch hier fast alle von vornherein "schuldunfähig", weil psychisch gestört. Und die zahlen auch keine Steuern, weil sie hier nämlich vom Bürgergeld leben und nicht arbeiten müssen. Insofern ist das wieder mal eine Strafe, die ausschließlich Deutsche betreffen soll. Das Gesetz wäre somit ein Ausdruck tiefsten Hasses der Regierung gegenüber denen, die nie gefragt wurden, ob sie so leben wollen.

Aber Steuerverschwendung bleibt selbstverständlich straffrei. Andernfalls könnte man ja Kanzleramt und Bundestag gleich mit Stacheldraht einzäunen.

die frechheit und abgeschlagenheit... alice hau rein...  Rente und Pension - wie groß sind die Unterschiede?

Renten sind im Schnitt deutlich niedriger als die Beamtenpensionen. Eine neue Auswertung aus dem Bundestag zeigt die Unterschiede: Rund 20 Millionen Altersrentner lagen Ende 2024 bei 1.150 Euro im Monat. Die 1,4 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes erhielten Anfang 2025 rund 3.400 Euro brutto im Monat.

Dieses Merz-Regime braucht dringend Geld, um seine Abartigkeiten wie z. B. den Ukraine-Krieg weiterhin mit Milliarden finanzieren zu können wie auch Millionen Migranten, die nicht arbeiten wollen oder können, weil sie nichts gelernt haben und daher von Null Einkommen Null Einkommenssteuer zahlen, aber ihren Lebensunterhalt zu 💯 vom Steuergeld finanziert bekommen. Daher werden die Steuergelder knapp. Einnahmen und Ausgaben werden sich bald nicht einmal mehr die Waage halten! Da hilft es auch wenig, die Tabaksteuer zu erhöhen. Die Raucher werden andere Wege finden, um diese zu umgehen.

Und je mehr die Wirtschaft einbricht und dadurch immer mehr Menschen arbeitslos werden, fehlt von diesen natürlich auch die Einkommenssteuer. Und das Arbeitslosengeld wird schließlich auch mit Steuergeldern finanziert. Diesem Staat steht daher offenbar langsam das Wasser bis zum Hals! Also macht dieses Regime nun JEDEM Bürger massiv Angst, um JEDEN dazu zu bringen, auch nicht einen einzigen eingenommenen Cent dem FZA zu verschweigen. 

... „Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren." ...

Jedoch: Besteht damit nicht aber sogar wieder Hoffnung???https://www.youtube.com/watch?v=N_oEFSMoMuA

Die Dame scheint nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein.

Es gibt andere Sauställe der Etablierten die sie ausmisten könnte.

https://www.berliner-zeitung.de/article/lieber-die-blase-zusammenkneifen-das-ist-der-schlimmste-rastplatz-des-ostens-10206449

Die im Westen sind aber noch viel schlimmer. 

Ein Zeichen der real existierenden Demokratie in diesem Lande.  Nicht nur die Wohngebiete , das ganze Land stinkt nach Sch...... !

Die Fäkaldemokratie in der BRD. Und da will der Westen anderen vorschreiben wie sie leben sollen. 

Wird Zeit das die AfD den Saustall BRD ausmistet und die Verursacher des Niederganges zur Rechenschaft zieht. 

Wenn das Gesetz so kommt dann gibt es bestimmt keine Politiker mehr, die werden  ein Teufel 😈 tun und sich selber so eine Mördergrube basteln,  aber sicherlich werden die korrupten  polit. Pseudo Eliten per Sondergesetze wie immer geschützt. Also wird nur der arbeitende Doofmichel  bestraft.

Da ich Steuerhinterziehung ablehne und geradezu verabscheue, finde ich diese Forderung im Grunde genommen für nachvollziehbar. Gleichzeitig fordere ich aber auch eine deutliche Verschärfung bei Gewaltverbrechen. Mord z. B. gehört meiner Meinung nach mit lebenslänglichem Freiheitsentzug bestraft, und vor allem bin für die Wiedereinführung des Zuchthauses.

Ich fordere lebenslange Haft für Politiker die Steuergelder veruntreuen...