Der 31. Oktober rückt immer näher

Johnson unterbreitet neue Brexit-Vorschläge

Johnsons Vorschlag diesmal: Nordirland könne im EU-Binnenmarkt bleiben, müsse aber die Zollunion verlassen. Dies hätte zur Folge, dass es eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland geben würde.

Boris Johnson hat dem Unterhaus neue Vorschläge vorgelegt, wie ein geordneter Brexit vonstatten gehen könnte [siehe Bericht »Deutschlandfunk«]. Sein Vorschlag diesmal: Nordirland könne im EU-Binnenmarkt bleiben, müsse aber die Zollunion verlassen. Dies hätte zur Folge, dass es eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland geben würde.

Johnsons erklärte, dass die neuen Vorschläge Grundlage für neue Verhandlungen seien. Doch wenn die EU nicht darauf eingehe, dann müsse es halt zum 31. Oktober einen Brexit ohne Einigung geben.

Viele kompromissbereite Abgeordnete und Politiker könnten dem zustimmen und haben auch schon Unterstützung signalisiert. Aus der Opposition waren allerdings auch kritische Stimmen zu hören. Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei warf Johnson vor, dass diese Pläne von der EU unmöglich angenommen werden könnten. So würde der Schwarze Peter für ein mögliches Scheitern des geordneten Brexit Brüssel in die Schuhe geschoben werden.

Wenn sich keine Einigung ergibt, könnte es Ende Oktober zum Showdown kommen. Boris Johnson hatte angekündigt, mit oder ohne Vertrag den Brexit umzusetzen. Doch ein neues Gesetz verlangt, dass der Premierminister den Brexit nochmal verschieben müsste, falls mit der EU keine Einigung erzielt sei.

Sven von Storch

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