Die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen an der Spitze, wenn es um Strafanzeigen wegen Politiker-Beleidigungen geht. Für Furore sorgte ein Fall, bei dem es bei einer alleinerziehenden Mutter eine Polizei-Razzia in der Wohnung gab, weil sie auf X/Twitter ein »Meme« geteilt hat, bei dem mehrere Politiker-Zitate wiedergegeben wurden, von denen die Zitate von Baerbock und Habeck im Wortlaut vom Originalziatat abweichten (aber nicht unebdingt inhaltlich). Alle Computer und Handys wurde ihr abgenommen. Der Schaden ging in die Tausende.
Aktuell durch die Presse geht ein anderer bekannter Fall. Stefan Niehoff, der durch das »Schwachkopf«-Meme über Habeck ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, wird nun wegen weiterer Äußerungen im Internet verfolgt.
Noch kurioser ist der Fall von David Bendels, Chef-Redakteur des »Deutschland-Kuriers«, der angeklagt wurde, weil er als Meme, als Witz oder Karikatur ein Bild von Nancy Faeser mit einem Schild in der Hand verbreitete, auf dem steht: »Ich hasse die Meinungsfreiheit«. Faeser hatte persönlich Strafanzeige gestellt. Ein Gericht verurteilte Bendels Anfang April zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe und einem Bußgeld. Außerdem wurde ihm auferlegt, er solle sich öffentlich bei Faeser entschuldigen.
Die Story ist mittlerweile auch international bekannt geworden, so dass man sich jetzt sogar im britischen Magazin »The Economist« über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt [siehe auch Bericht »Welt«].
»The Economist« schlussfolgert, dass Deutschland sich zunehmend in einer Grauzone zum Verhalten autoritärer Staaten bewege, in der staatliche Eingriffe und Zensur zunehmend politische Kritik und Satire treffen.
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