Bundespräsident malt Bild von der Bedrohung durch Russland

Jetzt plädiert auch Frank-Walter Steinmeier für die Wehrpflicht

Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, die zur Bundeswehr gehen, sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Damit stärkt er seinem SPD-Genossen Boris Pistorius den Rücken.

Wie die »Zeit« und der »Stern« berichten, hat sich nun auch der SPD-Politiker und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner in die Debatte rund um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eingeschaltet.

Er stärkt seinem Parteigenossen, dem Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Rücken und bestätigt die Ansicht, dass man über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren müsse, falls sich nicht genügend Freiweillige zur Bundeswehr melden, um die von der Merz-Regierung anvisierte Personalstärke zu erreichen.

Die Gründe, die Steinmeier anführt, sind dieselben, die auch sonst von der schwarz-roten Regierung (und auch den Grünen) angeführt werden: Russland sei gefährlich, der Ukrainekrieg sei eine Zeitenwende, Trump ziehe sich aus Europa zurück. Damit führt Steinmeier brav die Narrative seiner Regierung und seiner Partei fort.

Eine verpflichtende Musterung sieht Steinmeier ab 2017 für realistisch an, wobei zu Beginn nur Teile eines Jahrgangs eingezogen würden.

Sven von Storch

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