Die Ampel-Koalition scheint am Ende zu sein. Die Haushaltspolitik ist im Desaster geendet. Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Die Bürger haben genug. Immer mehr Menschen wünschen sich vorgezogene Neuwahlen. Auch von der AfD kam wiederholt dieser Vorschlag.
Nun hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen [siehe Bericht »Focus«].
Nach aktuellen Umfragen hätte eine blau-schwarze Koalition von CDU/CSU und AfD die Mehrheit und könnte locker die Regierung stellen.
Doch Söder hält immer noch an der Brandmauer fest. Ihm schwebt vor allem eine Koalition aus CDU/CSU und der SPD, eine Konstellation, die früher einmal als »Große Koalition« bezeichnet wurde.
Eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene hält Söder aus ideologischen Gründen nicht für durchführbar. Und die FDP sei als Koalitionspartner zu schwach.
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