400 Milliarden Euro für das Militär und 500 Milliarden für die Infrastruktur: Die Union und SPD wollen die Sonderverschuldungen durchsetzen, bevor die neue Regierung steht [siehe Bericht »n-tv«].
Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der Linken und der AfD abhängig zu sein. Denn im neuen Bundestag reicht die Stimmenzahl von Union und SPD nicht für eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht.
Finanziert werden soll alles über Staatsanleihen. Die Verschuldung wird noch Generationen belasten.
Doch das Motto von Merz lautet: »Whatever it takes!«
Was sagt die AfD dazu?
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
»Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen.
Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen. Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet. Auch mit Blick darauf, dass die Bundesrepublik derzeit über keinen regulären Haushalt verfügt, sondern sich in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, sehen wir die Pläne von CDU/CSU und SPD äußerst kritisch.
Die AfD-Fraktion wird bei den anstehenden Beratungen ihr Augenmerk insbesondere darauf richten, dass jegliche Beschlüsse dem Interesse der deutschen Bürger dienen und verfassungskonform zustande kommen.«
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